AGB

1. Anwendungsbereich, Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von JURA SPRINT, einem Angebot von Dr. Daniel Schumann, Eschersheimer Landstraße 42, 60322 Frankfurt am Main (nachfolgend „JURA SPRINT“), gelten für alle auf der Website (www.jurasprint.de, nachfolgend „Website“) angebotenen Leistungen und in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge mit einem Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB (beide nachfolgend „Kunde“, gemeinsam mit JURA SPRINT auch „Parteien“). Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsart, Vertragsschluss, Zustellungen

Bei allen auf der Website angebotenen Leistungen handelt es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte (bei Verbrauchern im Sinne der §§ 327 ff. BGB). Ein solcher Vertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich eine Vertragspartei (JURA SPRINT) zur Bereitstellung bestimmter digitaler Inhalte und die andere Vertragspartei (Kunde) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der genaue Leistungsgegenstand wird unter Ziffer 3 näher beschrieben.

Alle auf der Website angebotenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (sog. invitatio ad offerendum). Die Abgabe eines rechtlichen Vertragsangebots durch den Kunden erfolgt erst im Rahmen des Checkout-Prozesses mit dem Klick auf den abschließenden Bestellbutton. Die Annahme des Vertragsangebots steht grundsätzlich im Ermessen von JURA SPRINT und erfolgt regelmäßig automatisiert mit der erfolgreichen Bezahlung und dem erfolgreichen Abschluss des Checkout-Prozesses. Der Vertragsschluss wird dem Kunden auf der Website angezeigt und ihm zusätzlich per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist (siehe Ziffer 5), widerspricht JURA SPRINT dem Abschluss etwaiger neuer Vertragsverhältnisse.

Der Vertragstext wird von JURA SPRINT gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugeschickt. Der Kunde stellt sicher, dass seine im Rahmen des Checkout-Prozesses angegebene E-Mail-Adresse korrekt und sein E-Mail-Postfach empfangs- und zustellungsbereit ist. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, Änderungen bzgl. seiner E-Mail-Adresse unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, JURA SPRINT mitzuteilen und sein E-Mail-Postfach stets empfangs- und zustellungsbereit zu halten.

3. Leistungsgegenstand, Leistungserbringung, Verfügbarkeit, Fälligkeit

JURA SPRINT bietet auf der Website voraufgezeichnete Online-Videokurse zu bestimmten Rechtsgebieten und Rechtsthemen an („Crashkurse“), die der Kunde anschauen kann (sog. „Video-on-Demand“-Streaming). Hierfür sind eine Internetverbindung und ein Endgerät mit einem aktuellen Webbrowser (z.B. Chrome, Edge oder Safari) erforderlich. Die Verantwortung, Beschaffung und Kostentragung hierfür obliegen allein dem Kunden. Die Kursinhalte sind auf der jeweiligen Kursseite ausführlich beschrieben. Die konkrete Leistungspflicht von JURA SPRINT ist die Bereitstellung eines Zugangs für den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Crashkurs für die jeweilige Vertragsdauer (siehe Ziffer 4). Eine etwaige Lernkontrolle durch JURA SPRINT kann weder technisch noch tatsächlich vorgenommen werden und erfolgt deshalb auch ausdrücklich nicht.

JURA SPRINT darf die Crashkurse ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen von Gesetzen, Rechtsprechung oder Prüfungsordnungen, zur didaktischen Verbesserung (z.B. Neuaufnahme der Videos, neue Gliederung oder neue Begleitmaterialien) oder aus technischen Gründen. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. JURA SPRINT informiert den Kunden über solche Änderungen klar und verständlich, z.B. auf der Kursseite oder per E-Mail. Die Rechte des Kunden nach § 327r BGB bleiben unberührt.

Der Kunde wird nach Vertragsschluss automatisch für den bestellten Crashkurs freigeschaltet. Dieser Vorgang dauert für gewöhnlich wenige Minuten; JURA SPRINT bemüht sich, technische Verzögerungen so kurz wie möglich zu halten. Der Kunde kann auf den bestellten Crashkurs nach der Freischaltung über sein Mitgliedskonto zugreifen (siehe Ziffer 6). Voraussetzung ist neben einer Internetverbindung, dass der Kunde auf der Website in sein Mitgliedskonto eingeloggt ist.

Alle angebotenen Leistungen richten sich an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Hält sich der Kunde vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf, kann er auf sein Mitgliedskonto und die Crashkurse wie in Deutschland zugreifen. Die Verfügbarkeit der Website sowie der Crashkurse ist von verschiedenen externen Faktoren abhängig, auf die JURA SPRINT keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für die Bildqualität, die insbesondere von der Internetverbindung des Kunden abhängig ist und daher je nach Internetdienstanbieter und Endgerät des Kunden variieren kann. JURA SPRINT kann somit keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate und/oder Bildqualität geben.

Die Pflicht von JURA SPRINT zur Leistungserbringung wird erst nach erfolgreicher Zahlung der vollständigen Vergütung bzw. der ersten Zahlung fällig (siehe Ziffer 5).

4. Vertragsdauer, Kündigung

Bei der Vertragsdauer ist wie folgt zu differenzieren:

• Einzelkurse und Pakete mit Einmalzahlung: Das Vertragsverhältnis ist unbefristet. Der Kunde erhält unbegrenzten Zugang, d.h. er kann auf die bestellten Crashkurse zugreifen, solange es JURA SPRINT gibt, mindestens jedoch ein Jahr ab Vertragsschluss. Eine ordentliche Kündigung ist für JURA SPRINT ausgeschlossen und für den Kunden nicht erforderlich. Wenn JURA SPRINT eingestellt wird, endet das Vertragsverhältnis, frühestens jedoch ein Jahr nach Vertragsschluss. Der Kunde wird hierüber mindestens drei Monate vorher per E-Mail informiert.
• Pakete mit Mindestlaufzeit: Die Vertragsdauer entspricht der vom Kunden ausgewählten Mindestlaufzeit (z.B. 1 Monat oder 12 Monate). Nach Ablauf der Vertragsdauer verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf unbestimmte Zeit, bis es vom Kunden oder von JURA SPRINT gekündigt wird. Die Kündigung muss in Textform erfolgen und kann von dem Kunden über das Kündigungsformular auf der Website erklärt werden oder per E-Mail an kontakt@jurasprint.de. Die ordentliche Kündigung kann von den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Sie wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam, mithin zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. danach zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats, es sei denn, es wird ausdrücklich ein späteres Datum angegeben.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für die Parteien in allen Fällen unberührt. JURA SPRINT hat das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Kunde (i) im Falle einer Einmalzahlung 14 Tage in Zahlungsverzug ist oder (ii) im Falle mehrerer Zahlungen mit drei Zahlungen in Verzug ist. Im Falle einer solchen außerordentlichen fristlosen Kündigung kann JURA SPRINT Schadensersatz verlangen (§ 314 Abs. 4 BGB). Der Kunde wird über die drohende außerordentliche fristlose Kündigung und den Schadensersatzanspruch per E-Mail informiert.

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit

Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Alle auf der Website angebotenen Leistungen sind umsatzsteuerbefreit gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG.

Die Zahlung der Vergütung ist grundsätzlich nur elektronisch mittels der im Checkout-Prozess verfügbaren Zahlungsanbieter wie z.B. PayPal möglich (nachfolgend „Zahlungsdienstleister“). Im Checkout-Prozess wird der Kunde auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, der den Kunden zur Bestätigung der Zahlungsanweisung auffordert und anschließend die Zahlungstransaktion einleitet und durchführt.

Die Zahlungspflicht des Kunden ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Bei den Einzelkursen und den Paketen mit Einmalzahlung ist somit der komplette Betrag sofort fällig. Bei den Paketen mit Mindestlaufzeit ist die erste Zahlung sofort fällig. Alle weiteren Zahlungen („Verlängerungszahlungen“) sind jeweils genau einen Monat später fällig. Sofern eine Verlängerungszahlung aus einem Grund fehlschlägt, den der Kunde zu vertreten hat (z.B. keine ausreichende Deckung, abgelaufenes Zahlungsmittel oder Kündigung der Abbuchungsvereinbarung), kann JURA SPRINT den Zugang zu den Crashkursen unverzüglich sperren, bis die ausstehende Zahlung geleistet wurde. Der Kunde wird über die fehlgeschlagene Zahlung per E-Mail informiert.

6. Mitgliedskonto, Kursbewertung

Im Zuge des Checkout-Prozesses wird für den Kunden automatisch ein Mitgliedskonto erstellt und ihm werden die Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt. Die Erstellung eines Mitgliedskontos ist technisch erforderlich, damit der Kunde auf die Crashkurse zugreifen kann. Nach Beendigung aller Vertragsverhältnisse des Kunden (siehe Ziffer 4) werden das Mitgliedskonto und sämtliche in diesem Zusammenhang angefallenen Daten des Kunden ohne Vorankündigung zur Wahrung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben unverzüglich und unwiderruflich gelöscht, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (z.B. für Rechnungen) bis zu deren Ablauf aufbewahrt werden müssen. Weitere Informationen zum Datenumgang sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Der Kunde kann den bestellten Crashkurs bewerten („Kurs bewerten“). Mit der Abgabe der Bewertung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit einer Veröffentlichung der Bewertung, auch auszugsweise, einverstanden. Ein Recht oder Anspruch auf die Veröffentlichung besteht für den Kunden jedoch nicht.

7. Haftung, Schadensersatz, Widerrufsrecht

JURA SPRINT übernimmt keine Haftung oder Garantie dafür, dass der Kunde mit den angebotenen Leistungen irgendeine Prüfung besteht und/oder hierbei eine bestimmte Punktzahl erreicht.

Für Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die durch JURA SPRINT selbst, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, besteht eine unbeschränkte Haftung nur

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), aufgrund leichter Fahrlässigkeit von JURA SPRINT selbst, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Hinsichtlich des Widerrufsrechts gelten die in der Widerrufsbelehrung gemachten Angaben.

8. Urheberrecht, Nutzungsrecht, Vertragsstrafe

Die Crashkurse bzw. voraufgezeichneten Videos sowie die downloadbaren Materialien (z.B. Begleitskripte, Folien etc.) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. JURA SPRINT räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Crashkurse während der Vertragsdauer für eigene Lernzwecke anzusehen und die downloadbaren Materialien für eigene Lernzwecke herunterzuladen, zu speichern und auszudrucken. Das Teilnahmezertifikat darf der Kunde frei verwenden. Eine Anfertigung von Mitschnitten der Videos ist nicht gestattet, auch nicht für den Privatgebrauch. Es ist ausdrücklich untersagt, die Crashkurse bzw. voraufgezeichneten Videos, die downloadbaren Materialien und/oder die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, zu verbreiten, öffentlich und/oder allgemein zugänglich zu machen.

Wenn der Kunde (i) seine Zugangsdaten an Dritte weitergibt, (ii) die Crashkurse bzw. voraufgezeichneten Videos oder die downloadbaren Materialien verbreitet oder (iii) sie öffentlich oder allgemein zugänglich macht, ist er für jeden Verstoß zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 1.000 € verpflichtet, sofern er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Mehrere Handlungen, die auf einem einheitlichen Entschluss beruhen, gelten als ein Verstoß. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, bleiben unberührt.

9. Verbraucherschlichtungsstelle, Anwendbares Recht

JURA SPRINT ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein und/oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt (Salvatorische Klausel).

Stand: 29. Oktober 2026