Der 61-jährige Kläger fand nach der Rückkehr aus seinem Urlaub zwei Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten. Da er zwei separate Kündigungsschutzklagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhob, mussten die Arbeitsgerichte über deren Zulässigkeit entscheiden.
Der Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen in Millionen von Diesel-Fahrzeugen hat den guten Ruf der deutschen Automobilindustrie nachhaltig beschädigt. Der BGH hat klargestellt, dass es sich dabei um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gehandelt hat.
Die in der Region Heilbronn-Franken ansässige Firma D. & Söhne KG kaufte im Jahr 1969 für ihre Blechfertigungsanlage eine Reinigungsmaschine. Aufgrund eines defekten Schwimmerschalters brannte kurze Zeit später nicht nur die gesamte Maschine, sondern auch ein Teil der Werkshalle ab.
Pfarrer P wollte dem Bonifatius-Verein seine Wertpapiere im Wert von 71.020 Mark schenken. Er übergab die Papiere deshalb einem Boten. Anschließend setze er seine Schwester S als Alleinerbin ein. Nach seinem Tod verlangte S als “wahre” Eigentümerin die Herausgabe der Wertpapiere.
Der adelige Z versprach dem A die Übereignung eines Hausgrundstücks. Eine notarielle Beurkundung dieses Schenkungsversprechens lehnte Z jedoch mehrfach mit der Begründung ab, ein solch formaler Akt sei unnötig. Er sei “von Adel” und sein “Edelmannswort” sei genauso gut wie ein Vertrag.
Der 17-jährige Werner Otto flog im Jahr 1968 an Bord einer Lufthansa-Maschine als “blinder Passagier” nach New York. Nachdem ihm die Einreise in die USA verweigert wurde, flog ihn die Lufthansa wieder zurück nach Deutschland und verlangte die Erstattung der Flugkosten.