Die Bundesnotbremse
Öffentliches Recht

Die Bundesnotbremse

Im April 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag zur Eindämmung der Corona-Pandemie die sog. Bundesnotbremse. Dabei handelte es sich um weitreichende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die automatisch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 in Kraft traten.

Der Schwimmerschalter-Fall
Zivilrecht

Der Schwimmerschalter-Fall

Die in der Region Heilbronn-Franken ansässige Firma D. & Söhne KG kaufte im Jahr 1969 für ihre Blechfertigungsanlage eine Reinigungsmaschine. Aufgrund eines defekten Schwimmerschalters brannte kurze Zeit später nicht nur die gesamte Maschine, sondern auch ein Teil der Werkshalle ab.

Der Haustyrannen-Fall
Strafrecht

Der Haustyrannen-Fall

Im Oktober 2001 erschoss eine 37-jährige Frau ihren schlafenden Ehemann. Dieser hatte sie jahrelang gedemütigt und massiv körperlich misshandelt. Die Gerichte hatten daher zu prüfen, ob diese Umstande bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt werden konnten.

Die Wunsiedel-Entscheidung
Öffentliches Recht

Die Wunsiedel-Entscheidung

Der NPD-Politiker Jürgen Rieger organisierte in Wunsiedel jährlich stattfindende Rudolf-Heß-Gedenkmärsche. Nach einer Änderung des StGB im Jahr 2005, verbot die Stadt den Aufmarsch wegen Volksverhetzung. Rieger ging gerichtlich dagegen vor und berief sich auf seine Meinungsfreiheit.

Kündigung im Urlaub
Zivilrecht

Kündigung im Urlaub

Der 61-jährige Kläger fand nach der Rückkehr aus seinem Urlaub zwei Kündigungsschreiben in seinem Briefkasten. Da er zwei separate Kündigungsschutzklagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhob, mussten die Arbeitsgerichte über deren Zulässigkeit entscheiden.

Der Daschner-Prozess
Strafrecht

Der Daschner-Prozess

Im September 2002 entführte der Jurastudent Magnus Gäfgen den 11-jährigen Bankierssohn Jakob von Metzler. Der stv. Polizeipräsident Wolfgang Daschner wies seinen Beamten E. an, Gäfgen Schmerzen anzudrohen, damit dieser das Versteck von Jakob verrät.