Im Oktober 2001 erschoss eine 37-jährige Frau ihren schlafenden Ehemann. Dieser hatte sie jahrelang gedemütigt und massiv körperlich misshandelt. Die Gerichte hatten daher zu prüfen, ob diese Umstande bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt werden konnten.
Zweimal wurde versucht, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zweimal blieben die entsprechenden Verbotsanträge erfolglos. Aber der Reihe nach: am 30. Januar 2001 stellte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 GG.
Der Apotheker Karl-Heinz beantragte eine Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke im bayerischen Traunreut. Als ihm die Regierung von Oberbayern dies versagte, zog er vor das BVerfG.
Im Jahr 2016 verstarb eine schwer misshandelte Frau aufgrund stumpfer Gewalteinwirkungen in einem Krankenhaus. Ins Visier der Ermittler gerieten schnell Wilfried W. und Angelika W., mit denen die Frau seit längerer Zeit gemeinsam in einem Haus in Höxter-Bosseborn lebte.
Der NPD-Politiker Jürgen Rieger organisierte in Wunsiedel jährlich stattfindende Rudolf-Heß-Gedenkmärsche. Nach einer Änderung des StGB im Jahr 2005, verbot die Stadt den Aufmarsch wegen Volksverhetzung. Rieger ging gerichtlich dagegen vor und berief sich auf seine Meinungsfreiheit.
Der Sänger Gil Ofarim postete im Oktober 2021 ein Video auf Instagram, dass “viral” ging und den Auftakt einer mehr als 2-jährigen Lügengeschichte bildete. Dabei wurde der gute Ruf des Luxushotels “The Westin” in Leipzig und des Hotelmanagers Markus W. nahezu vollständig ruiniert.